Käufliche Politik in NRW: Verbot von offener und verdeckter Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10773 04.03.2010 Datum des Originals: 04.03.2010/Ausgegeben: 04.03.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel zum Antrag des fraktionslosen Abg. Sagel "Politik darf nicht käuflich sein: Verbot von offener und verdeckter Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten" - Drucksache 14/10727 - Der Antrag des fraktionslosen Abg. Sagel - Drucksache 14/10727 - wird geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Käufliche Politik in NRW: Verbot von offener und verdeckter Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten Die NRW-CDU hat jahrelang Konzernen und Lobbyisten gegen Geldzahlungen die Türen geöffnet. Zuletzt bei ihrem Landesparteitag am 20. März in Münster hat sie Sponsoren für 20.000 Euro "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" angeboten als auch entsprechende Offerten mit "Herrn Dr. Jürgen Rüttgers" für ihren diesjährigen "Zukunftskongress" gemacht. Kenntnis davon will der Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CDU Rüttgers aber nicht gehabt haben, was ihm laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung nicht glauben, und die Medien...