Intransparenz von Feststellungsbescheiden im Rahmen des Krankenhausplanes

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10723 02.03.2010 Datum des Originals: 28.02.2010/Ausgegeben: 05.03.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3740 vom 26. Januar 2010 der Abgeordneten Heike Gebhard SPD Drucksache 14/10609 Intransparenz von Feststellungsbescheiden im Rahmen des Krankenhausplanes Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 3740 mit Schreiben vom 28. Februar 2010 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im gültigen KHGG ist nur noch eine Regionalplanung vorgesehen. Die Planung von Teilgebieten und Schwerpunkten ist abgeschafft. Bettenvorgaben werden von Seiten der Landesregierung immer wieder als nicht zeitgemäß dargestellt. Trotzdem erhielten in den letzten Monaten zahlreiche Krankenhäuser Feststellungsbescheide, die Vorgaben zum Abbau von Betten oder auch zur Aufstellung von Betten beinhalteten. Vorbemerkung der Landesregierung Nach § 12 KHGG NRW besteht der Krankenhausplan aus 1. den Rahmenvorgaben und 2. den regionalen Planungskonzepten. Die Rahmenvorgaben sind die Grundlage für die Planungskonzepte vor Ort. Insoweit...