Bericht über den Einsatz technischer Mittel nach §§ 29, 31 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz für das Jahr 2009

Drucksache 15/4288 25. 02. 2010 U n t e r r i c h t u n g durch die Landesregierung Bericht über den Einsatz technischer Mittel nach §§ 29, 31 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz für das Jahr 2009 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. März 2010 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode 1. Vorbemerkung Die Landesregierung ist gemäß § 29 Abs. 12 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) verpflichtet, den Landtag über den erfolgten Einsatz technischer Mittel durch die Polizei zur präventiven Datenerhebung nach § 29 Abs. 1 und 11 sowie nach § 31 Abs. 7 POG zu unterrichten. Berichtszeitraum ist der 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009. Weiterhin erfolgt eine fortlaufende Information über den Stand der Benachrichtigungen der Betroffenen aus den Vorjahren. 2. Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen (§ 29 POG) sowie durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 31 POG) Eine Datenerhebung hat im Berichtszeitraum nicht stattgefunden. 3. Fortschreibung der Berichte aus den Vorjahren 3.1 Bericht für das Jahr 2004: Nummer 3.2.1: Dieses Verfahren konnte weiterhin nicht abgeschlossen werden. Die Benachrichtigung der Betroffenen über die Telekommunikationsüberwachung ist mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts weiterhin zurückgestellt (§ 40 Abs. 5 POG). 3.2 Bericht für das Jahr 2008: Nummer 3: Die Unterrichtung über die Telekommunikationsüberwachung ist nach § 40 Abs. 5 Satz 4 POG noch nicht...