Islamisten-Geheimtreffen – wer steckt hinter „Muslim Interaktiv“?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/14954 22. Wahlperiode 19.04.24 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 11.04.24 und Antwort des Senats Betr.: Islamisten-Geheimtreffen – wer steckt hinter „Muslim Interaktiv“? Einleitung für die Fragen: Laut dem Hamburger Verfassungsschutzbericht 2022 leben in Hamburg 1.755 Islamisten, davon sind 1.450 gewaltorientiert. Nicht zuletzt durch den eskalierten Nahostkonflikt steigt die Zahl der Islamisten. Der Islamismus ist in Hamburg weiter auf dem Vormarsch. Islamistische Antisemiten verbreiten ihre Propaganda aggressiv und unverhohlen. Bei der Gewinnung neuer Anhänger spielt die Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“ in Hamburg eine zentrale Rolle. Laut Medienberichten veranstalteten sie im Zuge des Ramadans hamburgweit mehrere Geheimtreffen. Der Verfassungsschutzchef Torsten Voß warnt vor den Veranstaltungen. Muslim Interaktiv soll der islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“ nahestehen. Die Vereinigung gilt als verfassungsfeindlich und wurde bereits 2003 verboten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: In seiner Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie ist die konsequente Bekämpfung und Beobachtung islamistischer Netzwerke und Gruppierungen eine der Kernaufgaben des Hamburger Verfassungsschutzes. Hierzu gehört auch eine breite Information der Öffentlichkeit über extremistische Gruppierungen und deren Aktivitäten...