Bekanntmachungsformen in den Kommunen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 24.02.2010 K l e i n e A n f r a g e 343 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Bekanntmachungsformen in den Kommunen Die Gemeinden und Landkreise sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Sachverhalte öffentlich zugänglich zu machen. Hierunter fallen insbesondere Satzungen und Beschlüsse der Gemeinderäte und der Kreistage. Die Anforderungen an die Veröffentlichungen bestimmt die Thüringer Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO). Danach bleibt es den Gemeinden und Landkreisen überlassen, ob beispielsweise ein Amtsblatt unterhalten oder eine regelmäßig erscheinende Tageszeitung genutzt wird. Die Auflagen der Tageszeitungen sind rückläufig, so dass ein erheblicher Teil der Haushalte die öffentlichen Bekanntmachungen über die Tageszeitungen nicht mehr zur Kenntnis erhält. Die Landesregierung übt die Rechtsaufsicht über die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung aus, insbesondere bei satzungsrechtlichen Anforderungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden mit mehr als 3 000 Einwohnern und Landkreise unterhalten gemäß § 1 Abs. 1 ThürBekVO ein Amtsblatt und welche Aufwendungen sind den Gemeinden und Landkreisen im Haushaltsjahr 2009 in diesem Zusammenhang entstanden? 2. Welche Gemeinden mit mehr als 3 000 Einwohnern und Landkreise nehmen die öffentliche Bekanntmachung über eine Tageszeitung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 ThürBekVO vor und welche Aufwendungen sind den Gemeinden und Landkreisen im Haushaltsjahr 2009 in diesem Zusammenhang...