Abgrenzung eigener und übertragener Wirkungskreis

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/526 24.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 4. März 2010 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Barth und Bergner (FDP) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Abgrenzung eigener und übertragener Wirkungskreis Die Kleine Anfrage 185 vom 7. Januar 2010 hat folgenden Wortlaut: Die eher allgemein gehaltenen Aussagen des § 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in Verbindung mit § 3 ThürKO führen in der Praxis immer wieder zu Unschärfen in der Trennung zwischen Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises. Wir fragen die Landesregierung: 1. WelcheAufgaben gehören zu denAufgaben des eigenen Wirkungskreises der Kommunen (bitte getrennt aufführen nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Gemeinden und Städten)? 2. Welche Aufgaben erfüllen die Kommunen als übertragene Aufgaben (bitte getrennt aufführen nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Gemeinden und Städten)? 3. Wie kann aus Sicht der Landesregierung dem Informationsbedarf kommunaler Mandatsträger auch für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises angemessen Rechnung getragen werden? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan­ desre­ gierung mit Schreiben vom 22. Februar 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Gemäß § 2 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind eigene freiwillige Aufgaben der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die in der Gemeinde wurzeln oder auf...