Kindesunterhalt: Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung A. Problem und Ziel Der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes richtet sich gemäß § 1612a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seit dem 1. Januar 2016 unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des Kindes. Zur Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vor, zuletzt den 14. Existenzminimumbericht (Bundestagsdrucksache 20/4443). Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts ist gemäß § 1612a Absatz 4 BGB mindestens alle zwei Jahre, jetzt eigentlich für die Jahre 2024 und 2025 vom Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung neu festzulegen. Verursacht durch nachträglich zu berücksichtigende Sondereffekte infolge der Einkommens- und Preisentwicklung war es in der Vergangenheit erforderlich geworden, abweichend hiervon im jährlichen Rhythmus eine Anpassung des Mindestunterhalts vorzunehmen. So erfolgten Änderungen durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 3. November 2000 und die Fünfte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30. November 2022 jeweils außerplanmäßig. Insbesondere im Hinblick auf die geplante Neubemessung der Regelbedarfe der Kinder im Rahmen der Einführung der Kindergrundsicherung wird bereits jetzt deutlich, dass...