Anhörung zur Analysesoftware Bundes-VeRA - 20(4)424 - Stellungnahme Gewerkschaft der Polizei - Analyse-Software Bundes-VeRA - BT-Drucksache 20/9495

Stellungnahme Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat Ausschussdrucksache 20(4)424 Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Antrag der Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren (BT-Drs. 20/9495) Berlin, 14.03.2024 Vorbemerkung Als mit über 205.000 Mitgliedern größte Polizeigewerkschaft begrüßt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das mit dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck gebrachte Bestreben, die Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden weiterhin zu sichern und den polizeilichen Informationsaustausch unter Einsatz moderner Recherche- und Analysetools, namentlich der Software „Bundes-VeRa“, zu verbessern. Die Erhebung und Nutzung der für polizeiliche Aufgaben relevanten Daten ist für den Erfolg von Polizeiarbeit mit Blick auf Prävention und Strafverfolgung von entscheidender Bedeutung. Die aktuellen Herausforderungen bei der Programmierung entsprechend benötigter Softwarelösungen bestehen unter anderem darin, Auswertetools so zu gestalten, dass Speicherung, Aufbereitung, Analyse, Visualisierung und Ausgabe der Ergebnisse innerhalb einer digitalen Umgebung rechtssicher erfolgen kann. Auswertungen und Analysen von Daten dienen in der Polizeiarbeit dazu, den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen...