Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)

BundesratDrucksache 05.03.1033/10 (Beschluss)Stellungnahmedes BundesratesEntwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung)Der Bundesrat hat in seiner 867. Sitzung am 5. März 2010 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt das Ansinnen der Bundesregierung, Ratingagenturen einer strengeren Überprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu unterziehen. Die Finanzmarktkrise hat deutlich gemacht, dass die Ratingagenturen die sich verschlechternde Lage auf den Finanzmärkten nicht früh genug in ihre Bewertungen aufgenommen haben. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt daher einen weiteren Schritt dar, den Problemen auf dem Finanzmarkt zu begegnen. Dies wird mittelbar auch den Verbrauchern zu Gute kommen.2. Anforderungen an die Qualifikation von Finanzvermittlern Der Gesetzentwurf macht jedoch auch andere Defizite des Finanzmarktes aus Sicht des Verbraucherschutzes deutlich. Die Verbraucherrechte müssen auf den Finanzmärkten weiter gestärkt werden. Sie tragen dazu bei, das für eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung notwendige Vertrauen in die Finanzmärkte, ihre Akteure und die Geldanlageprodukte wiederherzustellen. Ein wesentlicher Schwerpunkt ist auf die gesetzliche Regulierung der...