Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

BundesratBRFussDrucksache 05.03.10 Fz107/10Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher VorschriftenDer Deutsche Bundestag hat in seiner 28. Sitzung am 5. März 2010 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ­ Drucksachen 17/923, 17/939 ­ den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur EU-Vorgaben sowie zur Änderung ­ Drucksachen 17/506, 17/813 ­ Umsetzung steuerlicher steuerlicher Vorschriftenmit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 26.03.10 Erster Durchgang: Drs. 4/10Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 107/101. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)-2-Nach der Angabe zu Artikel 3 wird folgende Angabe eingefügt: ,,Artikel 3a Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung".b)Nach der Angabe zu Artikel 9 wird folgende Angabe eingefügt: ,,Artikel 9a Änderung des Außensteuergesetzes".2.In der Fußnote zum Gesetzestitel werden vor den Wörtern ,,die Neufassung von § 13b Absatz 5 UStG" die Wörter ,,§ 13b Absatz 2 Nummer 6 dient der Umsetzung von Artikel 199a MwStSystRL" und nach dem Klammerzusatz ,,(ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11)" die Wörter ,,und von Artikel 199a MwStSystRL" eingefügt. In Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c wird § 52 Absatz 24e Satz 5 wie folgt gefasst: ,,§ 10b Absatz 1 Satz 1 bis 5, Absatz 1a Satz 1 und Absatz 4 Satz 4 in der Fassung des Artikels ... des Gesetzes vom ... (BGBl. I...