Sitzung am 1. März 2010

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5440 19. Wahlperiode 02.03.10 Bericht des Eingabenausschusses Vorsitz: Jens Grapengeter Schriftführung: Antje Möller Der Eingabenausschuss hat in seiner Sitzung am 1. März 2010 über 2 Eingaben beraten. Vor Eintritt in die inhaltliche Beratung hat der Ausschuss Verschwiegenheit gemäß § 56 Absatz 4 Geschäftsordnung beschlossen. Eine Übersicht über die einzelnen Eingaben ist diesem Bericht beigefügt. Die Eingaben liegen zur Einsichtnahme für alle Abgeordneten in der Geschäftsstelle des Eingabenausschusses aus. Alle Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Der Eingabenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, wie folgt zu beschließen: 2 Eingaben für „nicht abhilfefähig“ zu erklären. Antje Möller, Berichterstattung Drucksache 19/5440 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 19. Wahlperiode 2 Eingaben, die der Ausschuss für „nicht abhilfefähig“ zu erklären beantragt: Nr. der Eingabe Gegenstand Begründung 623/09 Türkischer Staatsangehöriger, hier: Einbürgerung Dem Begehren kann nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden 182/10 Türkischer Staatsangehöriger, hier: Bleiberecht Dem Begehren kann nach Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden