Schriftliche Stellungnahme - Professor Dr. Jens M. Schubert, Potsdam

20. Wahlperiode Ausschussdrucksache 20(11)484 Schriftliche Stellungnahme Professor Dr. Jens M. Schubert, Potsdam Ausschuss für Arbeit und Soziales 18. April 2024 zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 22. April 2024 zum Antrag CDU/CSU-Fraktion Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien BT-Drucksache 20/10387 Siehe Anlage 18. April 2024 Stellungnahme zum Antrag CDU/CSU-Fraktion Prof. Dr. Jens M. Schubert1 Leuphana Law School (LLS) Jens.Schubert@Leuphana.de 18.4.2024 Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien Drucksache 20/10387 v. 20.2.2024 Der Antrag lautet: Daher fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, 1. der die Wünsche der Bevölkerung nach stärkerer Arbeitszeitflexibilisierung aufgreift; 2. der zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen ermöglicht; 3. der eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit einführt; 4. der diese im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) ausgestaltet und besonderen Schutzerfordernissen bei gefahrgeneigten Tätigkeiten Rechnung trägt. I. Zum Antrag Der Antrag steuert unterschiedliche Themen an und vermischt diese. Die Ziffern 3. und 4. sprechen das öffentlich-rechtliche Arbeitszeitrecht an, wobei sich der - im Arbeitsrecht grundsätzlich...