Gesetz zur Mobilisierung von Bauland: Schleswig-Holstein - Teil 1

Sehr geehrter Herr Dr. Schliepkorte, sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für die Übersendung des Entwurfs eines Baulandmobilisierungsgesetzes und die eingeräumte Möglichkeit einer Stellungnahme. Der Einfachheithalber übersende ich Ihnen meine Stellungnahme im Rahmen einer Email. Allgemeines Städtebaurecht: Die Neuregelungen verfolgen insbesondere das Ziel, den Wohnungsbau zu intensivieren und weitere Flächen für den Wohnungsbau zu generieren. Das wird ausdrücklich begrüßt. Positiv bewertet werden insbesondere folgende Regelungen: -Wirksamstes Mittel kann die Ausweitung des gemeindlichen Vorkaufsrechts sein. Das neue Vorkaufsrecht gilt für unbebaute und brachliegende Grundstücke in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmärkten und ermöglicht den Kommunen die zielgenaue Verwendung der Grundstücke über die Bauleitplanung hinaus zu steuern. -Daneben wird § 9 Abs. 2d BauGB positiv gesehen. Dieser gibt für im Zusammenhang bebaute, nicht überplante Gebiete (§ 34 BauGB) die Möglichkeit, durch einfachen B-Plan festzusetzen, dass zielgenau nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die die Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung erfüllen. -Nach § 1a Abs. 3 S. 6 (neu), soll dort, wo ein Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft (umweltfachlicher Ausgleich) nicht möglich ist, ein Ersatz in Geld zugelassen werden. Dies ist aus städtebaulicher und v.a. wohnungsbaupolitischer Sicht begrüßenswert, zumal in Schleswig-Holstein die Städte und Gemeinden im Lande mit...