Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen für Parteiveranstaltungen – Bezirk Hamburg-Nord (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/14886 22. Wahlperiode 16.04.24 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 08.04.24 und Antwort des Senats Betr.: Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen für Parteiveranstaltungen – Bezirk Hamburg-Nord (II) Einleitung für die Fragen: Politische Parteien haben gemäß Dienstvorschrift zur „Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen“ vom 4. Januar 2006 die Möglichkeit, Schulräume und -anlagen für Parteiveranstaltungen mitzubenutzen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Einleitung für die Antworten: Die Überlassung von Schulräumen an Dritte richtet sich nach der Dienstvorschrift „Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen“ vom 4. Januar 2006, siehe https://www.hamburg.de/contentblob/69572/9f0900de31a0798787101260b0e5a7de/ data/bbs-vo-schulraeume-mitnenutzung-01-06.pdf. Hiernach werden grundsätzlich Räume der staatlichen Schulen für kommerzielle, kulturelle und gemeinnützige Veranstaltungen und Versammlungen zur Verfügung gestellt, solange hierdurch schulische, betriebliche und andere öffentliche Belange nicht beeinträchtigt sind. Die Entscheidung über die Mitbenutzung von Schulräumen treffen die Schulleitungen unter Ausübung ihres Ermessens als Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts. Sie haben dabei zu beachten, dass durch die Überlassung keine schulischen, betrieblichen oder anderen öffentlichen Belange beeinträchtigt werden und dass – insbesondere am...