Warum empfängt der Bürgermeister von Steinheim Rechtsextremisten im Rathaus?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10777 05.03.2010 Datum des Originals: 03.03.2010/Ausgegeben: 08.03.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3799 der Abgeordneten Monika Düker und Sigrid Beer GRÜNE Warum empfängt der Bürgermeister von Steinheim Rechtsextremisten im Rathaus? Am 27.2.2010 berichtete die Neue Westfälische Zeitung zum wiederholten Male über das Treffen des Bürgermeisters der Stadt Steinheim, Herrn Joachim Franzke (CDU), in Ostwestfalen mit Vertretern der freien Kameradschaft Höxter von Ende Januar. Die Freie Kameradschaft Höxter hatte sich zuvor auf Flugblättern über die fehlende Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in Steinheim beschwert. Daraufhin kam es zu einem ersten Treffen mit dem Bürgermeister, dem ein zweites am 26.1.2010 im Rahmen einer Sitzung der Ordnungspartnerschaft folgte. Spätestens zu diesem Termin musste der Bürgermeister, der inzwischen behauptet, nichts von der rechtsextremen Einstellung seiner Gäste gewusst zu haben, wissen, mit wem er sich dort an einen Tisch setzt. Die bei der Sitzung der Ordnungspartnerschaft anwesenden Polizisten protestierten gegen die überraschende Teilnahme der Rechtsextremisten....