Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen - Keine Hermes-Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien

Deutscher Bundestag Drucksache 17/954 17. Wahlperiode 05. 03. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/540 – Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen – Keine Hermes- Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien A. Problem Ablehnung des Bürgschaftsantrags von Siemens/Areva für den Bau des Atomkraftwerks in Brasilien; erneute Anwendung der nationalen und der OECD- Leitlinien für Umweltprüfungen bei Exportkrediten; Ausschluss der Exportförderung für Atomtechnologie. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert. Drucksache 17/954 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/540 abzulehnen. Berlin, den 24. Februar 2010 Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Eduard Oswald Vorsitzender Ulla Lötzer Berichterstatterin Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/954 Bericht der Abgeordneten Ulla Lötzer I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 17/540 wurde in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Januar 2010 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführenden Beratung...