Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog

Deutscher Bundestag Drucksache 17/767 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Jan Korte, Harald Koch, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/627 – Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog Vorbemerkung der Fragesteller Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog existiert 2010 bereits zehn Jahre. Nach dem Verständnis der deutschen Öffentlichkeit sollte dieser Dialog vor allem der offensiven Diskussion über die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechtsstandards dienen. Schon zur Halbzeit des Dialogs hieß es jedoch auf der Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der Vorschlag des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Institutionalisierung eines solchen Dialogs sei deshalb aufgegriffen worden, „weil soziale Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, Auslandsinvestitionen ein hohes Maß an Rechtssicherheit für die Investoren erfordern“. Auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hieß es dazu: „Ausländische Investoren erwarten Rechtssicherheit“, deshalb berate Deutschland China im Rechtsbereich. Die Fraktion DIE LINKE. hat in diesem Zusammenhang in der vergangenen Legislaturperiode eine Kleine Anfrage an die...