Staatshilfen für die Restrukturierungspläne von General Motors

Deutscher Bundestag Drucksache 17/934 17. Wahlperiode 04. 03. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 2. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/741 – Staatshilfen für die Restrukturierungspläne von General Motors Vorbemerkung der Fragesteller General Motors (GM) wäre aus eigener Kraft nicht in der Lage gewesen, die Adam Opel GmbH über den Sommer 2009 zu halten. Nur durch die Brückenkredite der Bundesregierung hat die europäische GM-Tochter überhaupt überlebt. Die Bundesregierung hat jedoch darauf verzichtet, sich im Gegenzug zu den Krediten Beteiligungen und Mitspracherechte bei der Adam Opel GmbH zu sichern. Im Herbst 2009 wurde sie von der Entscheidung von GM, die Adam Opel GmbH nicht zu verkaufen, völlig überrascht. Bisher ist es nicht gelungen, ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen europäischen Regierungen abzustimmen. Dazu hat auch der Alleingang der Bundesregierung im Zuge der Gewährung des Brückenkredites beigetragen. Im Moment kann General Motors die europäischen Regierungen gegeneinander ausspielen und den Standortwettbewerb eskalieren lassen. GM will den Standort Antwerpen schließen und inklusive Altersteilzeit ca. 10 000 Arbeitsplätze in...