Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 25.02.2010 K l e i n e A n f r a g e 354 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen Die Landesregierung plant, zum Herbst 2010 eine Gesetzesinitiative zum Straßenausbaubeitragsrecht in den Landtag einzubringen. Bis zur abschließenden Entscheidung der Landesregierung über diese Gesetzesinitiative soll es keine rechtsaufsichtsbehördlichen Maßnahmen zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber den betroffenen Gemeinden geben. Dies geht aus der Medieninformation 2/10 des Thüringer Innenministeriums hervor, wonach das Kabinett einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Im Rahmen meinerAbgeordnetentätigkeit hat mich jedoch die Information erlangt, dass nunmehr die Fördermittelbewilligung beispielsweise im Rahmen der Dorferneuerung vom Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung abhängig gemacht werde. Ein solches Vorgehen würde das verkündete Moratorium konterkarieren und zur "leeren Worthülse" verkommen lassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es hinsichtlich des angekündigten Moratoriums bereits einen entsprechenden Erlass des Innenministeriums, wenn ja, mit welchem Inhalt und mit welcher Zielsetzung, wenn nein, wann ist mit einem Erlass zu rechnen? 2. Im Rahmen welcher Förderprogramme auf Grundlage welcher Förderrichtlinien ist das Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung und in Folge die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Fördervoraussetzung, selbst wenn ein...