Demokratiebeauftragter

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/553 03.03.2010 Druck: Thüringer Landtag, 5. März 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Barth (FDP) und A n t w o r t die Thüringer Staatskanzlei Demokratiebeauftragter Die Kleine Anfrage 255 vom 26. Januar 2010 hat folgenden Wortlaut: Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2009 angekündigt, die Funktion des Bürgerbeauftragten um die Funktion eines "Demokratiebeauftragten" zu erweitern (vgl. II.17. der Koalitionsvereinbarung). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche inhaltlichen Zielsetzungen verfolgt die Landesregierung mit der Einsetzung eines "Demokratiebeauftragten"? 2. Wann plant die Landesregierung, den "Demokratiebeauftragten" zu berufen bzw. den Funktionsumfang des Bürgerbeauftragten entsprechend zu erweitern? 3. Auf wie viele Mitarbeiter veranschlagt die Landesregierung den zusätzlichen Bedarf an Personal beim "Demokratiebeauftragten"? a) In welchem Umfang soll dieser Personalbedarf gegebenenfalls verwaltungsintern gedeckt werden? b) Wie hoch ist gegebenenfalls der Bedarf an verwaltungsexternem Personal? c) Nach welchen Verfahren und Kriterien erfolgt die Personalauswahl? 4. Auf welche Höhe veranschlagt die Landesregierung die jährlichen Kosten für den "Demokratiebeauftragten" (bitte nach Personal- und nach Sachkosten differenzieren)? 5. In welchem Einzelplan des Landeshaushalts werden die Kosten für den "Demokratiebeauftragten" eingestellt? 6. Was plant die...