Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 /5983Beschlussempfehlung und Berichtdes Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Drucksache 14/5517Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher VorschriftenBeschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Drucksache 14/5517 ­ zuzustimmen. 04. 03. 2010 Der Berichterstatter: Jürgen Walter Der Vorsitzende: Winfried MackBericht Der Ständige Ausschuss beriet den Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften ­, Drucksache 14/5517, in seiner 38. Sitzung am 4. März 2010. Der Ausschuss beschloss ohne Aussprache einstimmig, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Drucksache 14/5517 ­ zuzustimmen. 08. 03. 2010 Jürgen WalterAusgegeben: 09. 03. 2010Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar