Lars Alt: Niedersächsischer Landtag muss Wissenschaftspolitik ins Zentrum der parlamentarischen Debatte holen

Anlässlich der heutigen Beratungen des Hochschulentwicklungsvertrages im niedersächsischen Wissenschaftsausschuss und vor dem Hintergrund der kommenden Plenarwoche des Landtages, erklärt der wissenschafts-, forschungs- und hochschulpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Lars Alt: „Das Parlament ist es der niedersächsischen Hochschullandschaft schuldig, die Landesregierung an ihren Lippenbekenntnissen im neuen Hochschulentwicklungsvertrag zu messen. Angesichts vergangener globaler Minderausgaben im Wissenschaftsbereich und einer nicht konkurrenzfähigen Grundfinanzierung ist nicht davon auszugehen, dass der Hochschulentwicklungsvertrag notwendige Haushaltsbeschlüsse nach sich zieht. Auch das Bekenntnis für eine bessere W-Besoldung ist bislang ein ungedeckter Scheck der rot-grünen Landesregierung.Den aktuell drängendsten Bereich des Sanierungsstaus im Hochschulwesen geht der Hochschulentwicklungsvertrag mit Versprechungen an, die den Investitionsstau weiter verschleppen. Während Decken in niedersächsischen Hochschulen einstürzen, will die Landesregierung erst einmal eine Landesinfrastrukturgesellschaft auf den Weg bringen. Diese Geschwindigkeit wird den Sanierungsstau vergrößern und nicht verkleinern.Wir schlagen vor, Hochschulen und den Hochschulverbünden, die dies wünschen, ein selbstständiges Bauen im Rahmen eines Optionsmodells sofort zu ermöglichen. Auch sollte den Hochschulen Autonomie über die Liegenschaften gewährt werden. Ferner streben wir an, den Hochschulen...