Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität

Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4425 6. Wahlperiode 19.10.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 6/3264. 1. Welche Sachverhalte, die sich auf Auseinandersetzungen unter Asylbewerbern beziehen, wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Meldedienstes für Politisch Motivierte Kriminalität bezogen auf Gemeinschaftsunterkünfte und/oder Orte der dezentralen Unterbringung seit dem 13.05.2014 bis zum jüngsten statistisch erfassten Zeitpunkt registriert (bitte mit Datum und Ort des jeweiligen Vorfalls, der Skizzierung des Vorfalls und Straftatbestand bei Anzeigenaufnahme, den beteiligten Personen - Zahl, Nationalität und religiösem Bekenntnis - und den eingeleiteten Maßnahmen darstellen)? In der anliegenden Tabelle werden die Straftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminalität von Asylbewerbern für den Zeitraum 13.05.2014 bis 25.08.2015 dargestellt. Angaben zu Nationalität und religiösem Bekenntnis der Beteiligten werden nicht aufgeführt. Unabhängig davon, dass die Religion ohnehin nur in einigen Fällen erfasst ist, handelt es sich dabei um Angaben, vor deren Veröffentlichung eine datenschutzrechtliche Prüfung dahingehend vorzunehmen wäre, ob,...