Viertes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1198 Landtag 17. Wahlperiode 09.03.2010 Mitteilung des Senats vom 9. März 2010 Viertes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 9. März 2010 Viertes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts Der Senat überreicht der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Bereinigung des bremischen Rechts mit der Bitte um Beschlussfassung in 1. und 2. Lesung noch in der nächsten Sitzung. Erläuterungen zum Gesetzesvorhaben Neue Gesetze und Verordnungen werden in Bremen seit 2004 grundsätzlich auf fünf Jahre befristet. Wenn Gesetze und Vorschriften nicht befristet werden sollen, muss begründet werden, dass die Entfristung notwendig ist. Die Normen werden vor Ablauf der Frist durch die zuständigen Ressorts eigenverantwortlich überprüft (vgl. BB-Drs. 16/270 S bzw. BB-Drs. 16/1122). Der Normenbestand wurde während der Rechtsbereinigung in den Jahren 2004 bis 2006 überprüft. Im Ergebnis sind rund 1/3 davon auf fünf Jahre befristet worden. 2009 wurden nach einer ersten Überprüfung dieses bereinigten und teilweise befristeten Rechtsbestands 31 Normen erneut befristet, bei acht Normen wurde die Befristung aufgehoben und weitere acht Normen fielen weg. In diesem Jahr steht erneut eine Entscheidung darüber an, ob die Frist für in 2010 auslaufende Normen um weitere fünf Jahre verlängert wird oder nicht. Die einschlägigen Normen wurden überprüft. Im Ergebnis legt der Senat...