Anwendung des Europäischen Beihilfenrechts auf Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind - Handreichung zum Monti-Paket

Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2480 08.03.2010Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE) Anwendung des Europäischen Beihilfenrechts auf Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind - Handreichung zum Monti-Paket (Bek. des MI vom 11. September 2006 -34.21-46106/12) Kleine Anfrage - KA 5/7045 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Auftrag des Arbeitskreises III ,,Kommunale Angelegenheiten" der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat eine Arbeitsgruppe die o. g. Handreichung zu dem Maßnahmenpaket der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Anwendung des Europäischen Beihilfenrechts auf Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen (,,MontiPaket") erarbeitet. Die Anwendung dieser Handreichung wurde im September 2006 allen kommunalen Behörden, die mit beihilferechtlichen Fragen zu tun haben, empfohlen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Europarechtliche Fragestellungen berühren zunehmend den kommunalen Alltag. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für den Bereich der kommunalen Wirtschaft. Deshalb ist es erforderlich, auf kommunaler Ebene vorhandene Kenntnisse im Europarecht und Erfahrungen im Umgang damit weiter zu vertiefen. Das Ministerium...