Dokumente
Deutschland Bund Bundestag Ausschüsse 20. Wahlperiode Ständige Ausschüsse Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
13.04.2024
Berichterstattung
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen 

Änderungen am Regelwerk der Aufbauhilfe für das Ahrtal

Die Unionsfraktion will den „ Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen “ und hat einen entsprechenden Antrag ( 20/10382 ) eingebracht . Nach einer Debatte im Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, wurde der Antrag in den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag der CDU/CSU Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag Änderungen am Regelwerk der Aufbauhilfe für das...
Die Unionsfraktion will den „ Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen “ und hat einen entsprechenden Antrag ( 20/10382 ) eingebracht . Nach einer Debatte im Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, wurde der Antrag in den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur weiteren Beratung überwiesen. Antrag der CDU/CSU Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag Änderungen am Regelwerk der Aufbauhilfe für das Ahrtal in Rheinland-Pfalz, das im Juli 2021 Schauplatz einer Flutkatastrophe war. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit dem Land Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls anderen Bundesländern aufzuzeigen, was innerhalb des geltenden Rechtsrahmens noch getan werden kann, um den Wiederaufbau zu beschleunigen.  Zusammenlegung gleichartiger Anlagen Das Regelwerk solle vor allem im Hinblick auf eine Reihe von Punkten überarbeitet werden, die Kommunen, Bürger, Vereine und Unternehmen „weiterhin vor unlösbare Probleme stellen“. Dazu zählt etwa, die Zusammenlegung mehrerer gleichartiger Anlagen wie Sportplätze zu ermöglichen, wenn deren Kosten die Summe eines Wiederaufbaus der Einzelanlagen insgesamt nicht überschreiten. Auch sollten die Kosten für die Aufrüstung auf den aktuellen technischen Stand nicht nur bei Projekten übernommen werden, die einen Bauantrag erfordern, sondern auch bei „unabwendbar notwendig gewordenen Sanierungen“.  Errichtung von Nahwärmenetzen Die Errichtung von...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 13.04.2024