Kommission zur Abschaffung der Gewerbesteuer?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 25.02.2010 K l e i n e A n f r a g e 364 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Kommission zur Abschaffung der Gewerbesteuer? Die Bundesregierung hat auf Grundlage des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP eine Reformkommission (Gemeindefinanzkommission) zur künftigen Ausgestaltung des Steuersystems eingerichtet. Dabei soll auch über eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines gemeindlichen Zuschlags auf die Einkommensteuer diskutiert werden. Eine erste Beratung des Bundesfinanzministers mit den Landesfinanzministern soll am 4. März 2010 stattfinden (vgl. Osterländer Volkszeitung vom 16. Februar 2010). Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Zielstellung verfolgt die Gemeindefinanzkommission und welche Mitglieder wirken in der Gemeindefinanzkommission nach Wissen der Landesregierung mit? 2. Welche Positionen hat die Landesregierung bisher gegenüber dem Bund zur möglichen Abschaffung bzw. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer vertreten und wie hat die Landesregierung bisher ihre Auffassungen begründet? 3. Welche Positionen wird die Landesregierung künftig gegenüber dem Bund und innerhalb der Gemeindefinanzkommission zur Neustrukturierung des Steuersystems vertreten? Inwieweit sollen sich dabei die Änderungen auf die Haushalte des Landes und der Thüringer Kommunen auswirken? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassungen? 4. Inwieweit wird im Zusammenhang mit der Mitwirkung der Landesregierung in der...