Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zurücknehmen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/392 17. Wahlperiode 09.02.2010 Antrag der Fraktion DIE LINKE Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zurücknehmen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag bekennt sich zu dem Ziel, in Schleswig-Holstein Menschen mit Behinderung die Teilhabe am öffentlichen Leben auf allen Ebenen zu ermöglichen. Für die Verwirklichung des Leitbildes, der örtlichen Teilhabeplanung und der individuellen Gesamtplanung in der Eingliederungshilfe sind die finanziellen Grundlagen zu erhalten. Dazu gehören die im bisherigen Landesrahmenvertrag niedergelegten Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem Land, den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch den Schleswig-Holsteinischen Landkreistag vom 17.12.2009 zurückzunehmen und die Zusammenarbeit auf der Grundlage des bisherigen Vertrages fortzusetzen. Begründung: Mit seiner Kündigung des Landesrahmenvertrages hat der Schleswig-Holsteinische Landkreistag die gerade erst im Jahr 2008 vereinbarten Grundsätze der finanziellen Zusammenarbeit in Frage gestellt. Hinter der Kündigung steht offenbar die Vorstellung erheblicher Einsparungen, die nur zu Lasten der Leistungen für Menschen mit Behinderung gehen würden. Antje Jansen und Fraktion DIE LINKE