Überlastung des Amtsgerichts Köln – was macht der Justizminister?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/8768 05.04.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3481 vom 6. März 2024 des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil FDP Drucksache 18/8376 Überlastung des Amtsgerichts Köln – was macht der Justizminister? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit bundesweit 125.000 Gerichtsverfahren im Jahr 20231 ist die Zahl der Fluggastgerichtsverfahren im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent gestiegen und hat damit ihren bisherigen Höchststand erreicht. Das geht aus Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, der sich dabei auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung stützt. So hatte etwa allein das Amtsgericht (AG) Köln – zuständig für die in Köln sitzende Lufthansa – ein Aufkommen von rund 37.300 Gerichtsverfahren. 2 Teilweise gibt es Versuche, der Lage durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) Herr zu werden. In Frankfurt wurde etwa das Programm FraUKe ("Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch") erprobt, das besonders auf Sammelklagen ausgerichtet ist, Schriftsätze analysieren, Metadaten auslesen und Textbausteine für Urteile vorschlagen kann3. Brandenburg will sich bereits an dem Pilotprojekt beteiligen und hat mit Hessen eine entsprechende Zusammenarbeit vereinbart. 4 NRW und Bayern arbeiten gemeinsam an einem „ChatGPT-Analogon“.5 Dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte einklagen, wenn Fluggesellschaften nicht zahlen, ist nur folgerichtig. Der Justizminister muss hier...