Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9041 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

Deutscher Bundestag Drucksache 20/10997 20. Wahlperiode 10.04.2024 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 20/9041 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts A. Problem Die Bundesregierung führt aus, dass das geltende Namensrecht in der Bundesrepublik Deutschland – gerade im internationalen Vergleich – sehr restriktiv sei und aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien nicht mehr gerecht werde. Zum Ehenamen könnten nur der Geburtsname oder der aktuell geführte Name eines Ehegatten bestimmt werden. Derjenige Partner, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden sei, könne diesen zwar als Begleitnamen vor oder nach dem Ehenamen führen; die Möglichkeit, dass die Ehegatten einen Doppelnamen aus ihren beiden Namen bestimmen, bestehe jedoch nach geltender Rechtslage nicht. Darüber hinaus seien Kinder nach einer Scheidung der Eltern an den Ehenamen gebunden, der kraft Gesetzes sein Geburtsname geworden sei. Auch ein Kind, das infolge der Eheschließung eines Elternteils mit einem Stiefelternteil im Wege der Einbenennung einen neuen Geburtsnamen erhalten habe, könne diesen nach Scheitern der Ehe nicht wieder ablegen. In beiden Fällen könnten zwar die geschiedenen Eltern ihren Namen neu bestimmen, nicht aber das Kind, das dann gegebenenfalls anders hieße als der Elternteil, bei dem es lebt. Im Bereich der...