Senat beschließt Anhebung der Berliner Mindestentgelte auf 13,69 Euro

Aus der Sitzung des Senats am 9. April 2024: Im Land Berlin werden die Mindestentgelte auf 13,69 Euro angehoben. Dazu hat der Senat heute zwei Rechtsverordnungen erlassen, mit denen in Kürze der Landesmindestlohn sowie der Vergabemindestlohn von jeweils 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde angehoben werden. Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat im Senat eine Rechtsverordnung eingebracht, für die eine parallele Anhebung des Mindeststundenlohns nach dem Mindestlohngesetz für das Land Berlin gilt. Künftig sind auch in weiteren Einflussbereichen des Landes wie der öffentlichen Verwaltung, Beteiligungsunternehmen und bei Zuwendungsempfangenden mindestens 13,69 Euro brutto statt der bisher geltenden 13,00 Euro brutto zu zahlen. Die von der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, gleichzeitig vorgelegte Rechtsverordnung sieht die Erhöhung des im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz festgelegten Stundenentgelts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Berlin vor. Auftragnehmende, die Leistungen für das Land Berlin erbringen, werden verpflichtet, ihren im Rahmen öffentlicher Aufträge eingesetzten Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 13,69 Euro brutto zu zahlen. Der Landesmindestlohn und das Stundenentgelt aus dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz müssen gleichermaßen angehoben werden, um im Land...