Studie über Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4094 10.03.2010 Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Harald Güller SPD Studie über Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird gebeten, eine Studie über Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen in Bayern bis Ende des Jahres 2010 zu erstellen oder erstellen zu lassen und danach dem Landtag unverzüglich zu berichten. Begründung: In den vergangenen Jahren werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zunehmend mit Gewalt konfrontiert. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind immer mehr massiven organisierten wie auch spontanen Anfeindungen und Gewaltausbrüchen ausgesetzt, und das nicht nur bei Massenveranstaltungen oder Demonstrationen. Auch im Streifendienst müssen Polizeibeamtinnen und -beamte immer häufiger Aggressivität und Gewaltbereitschaft ihnen gegenüber erleben. Der moderne Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass das Gewaltmonopol beim Staate liegt. Das Gewaltmonopol wird durch die Polizei im Auftrag des Staates ausgeübt. Die Polizei ist damit ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Angriffe auf die Polizei sind damit auch Angriffe auf den Rechtsstaat als solchen. Die geforderte Studie soll die Ursachen und Gründe für die angesprochenen Gewalteskalationen gegenüber der Polizei erforschen. Hierbei ist zu untersuchen, ob gesellschaftliche Änderungen in...