Förderung der Sonnen-Apotheke in Bischofswerda mit 1,5 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund (JTF) über das Programm Regionales Wachstum

DRUCKSACHE 7/16205 Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Thumm, AfD-Fraktion Thema: Förderung der Sonnen-Apotheke in Bischofswerda mit 1,5 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund (JTF) über das Programm Regionales Wachstum Vorab sei mitgeteilt, dass der Fragesteller einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Landtages widerspricht. Vorbemerkung: Mit einer Pressemitteilung (PM) vom 09.04.2024 gab SMWA bekannt, dass die Staatsregierung den geplanten Neubau der Sonnen-Apotheke (Inhaberin Frau Cordula Grüber) in Bischofswerda (Landkreis Bautzen) mit einer Summe von 1,5 Millionen Euro aus dem Programm Regionales Wachstum fördert (bei einer Gesamtinvestitionshöhe von 3,9 Millionen Euro). Der Neubau soll gemäß der PM im direkten Umfeld des örtlichen Krankenhauses der Oberlausitz-Kliniken gGmbH entstehen und eine Photovoltaikanlage, Batteriespeicher, ein Notstromaggregat sowie Elektroladestationen für Lieferfahrzeuge beinhalten1. Hierbei ist auffällig, dass die Inhaberin der Apotheke auch die Ehefrau des örtlichen CDU Direktkandidaten zur Landtagswahl 2024 ist. Dieser ist gleichzeitig auch amtierender CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Gemeinde Bischofswerda2. Zudem gibt er selbst öffentlich an, dass er seine Frau als mitarbeitender Ehemann in deren Apotheke unterstützt3. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Apotheken existieren nach Kenntnis der Staatsregierung in der...