Gesunde Selbstversorgung statt teurer Essenspakete!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4104 10.03.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Renate Ackermann, Thomas Gehring, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesunde Selbstversorgung statt teurer Essenspakete! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Versorgung von Personen, die Essenspakete als Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, nach dem Vorbild des Leverkusener Modells auf Selbstversorgung umzustellen. Begründung: Seit Januar 2010 verweigern immer mehr Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die Annahme von Essenspaketen in Gemeinschaftsunterkünften (GU) in Niederbayern. Der Protest gegen die entmündigende Versorgung mit Essenspaketen weitet sich aus: Neben den niederbayerischen Gemeinschaftsunterkünften Hauzenberg und Breitenberg sind inzwischen auch die GU in Bogen, Lkr. Straubing, und seit dem 9. März 2010 die GUs Passau/Rittsteig und Regensburg von dem Boykott betroffen. Bereits im Juli 2009 hatten die Bewohnerinnen bzw. Bewohner der GU Kempten die Annahme der Essenspakete aufgrund der schlechten Qualität verweigert. Die Forderungen der Flüchtlinge unterstützen unsere langjährige Forderung nach Abschaffung der Essenspakete. Bei der Expertinnen- bzw. Experten-Anhörung im Landtag, die auf Initiative der Grünen am 23. April 2009 stattgefunden hat, haben alle...