In welchem Umfang fließen staatliche Zuschüsse und Zuweisungen an Gewerkschaften und Wirtschaft-/Unternehmerverbände?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/8697 04.04.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3407 vom 28. Februar 2024 der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker, Christian Loose und Dr. Martin Vincentz AfDd Drucksache 18/8289 In welchem Umfang fließen staatliche Zuschüsse und Zuweisungen an Gewerkschaften und Wirtschaft-/Unternehmerverbände? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Gewerkschaften wie natürlich auch Wirtschafts-/Unternehmerverbände äußern sich regelmäßig zu tagespolitischen Themen. Darüber hinaus sind Unternehmen auch Vertragspartner des Staates bei der Erbringung von Dienstleistungen. Gewerkschafter sind u. a. Tarifpartner des Staates. Das Land Nordrhein-Westfalen ist der größte Arbeitgeber im Land. Deshalb stellen sich ganz natürlich Fragen nach der Unabhängigkeit von Gewerkschaften und Wirtschafts-/Unternehmerverbänden in Folge von Zuschüssen und Zuweisungen des Staates. Die DGB-Jugend erhält z. B. Mittel aus dem Kinder- und Jugendförderplan das Landes Nordrhein-Westfalen. Es sollte daher Transparenz herrschen, in welchem Umfang das Land Nordrhein-Westfalen vermeintlich Verbände der Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter mit finanziellen Mitteln bedenkt. Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 3407 mit Schreiben vom 3. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung...