Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- u...

BundesratDrucksache09.03.10 EU - In - Vk118/10Unterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs KOM(2010) 65 endg.Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 04.05.10Vertrieb: , Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln Telefon: 0221/97668-0, Telefax: 0221/97668-338 ISSN 0720-2946Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet Hinweis: vgl. Drucksache 777/94 = AE-Nr. 942713 und AE-Nr. 080058Drucksache 118/10 EUROPÄISCHE KOMMISSIONGENERALSEKRETARIATBrüssel, den 9.3.2010 SG-Greffe(2010) D/ 2634 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 BerlinÜbermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der VerhältnismäßigkeitBetreff: COM(2010)65 final, 8.3.2010 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eröffnet. Sie können innerhalb...