Beschwerden bei den Hamburger Hochschulen und bei der Wissenschaftsbehörde

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5576 19. Wahlperiode 09.03.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD) vom 03.03.10 und Antwort des Senats Betr.: Beschwerden bei den Hamburger Hochschulen und bei der Wissenschaftsbehörde Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen zu Abschnitt B. auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt: A. Beschwerden bei der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) 1. Welche Verfahrensregeln gibt es in der BWF für eingehende Schreiben, in denen Vorwürfe gegen einzelne Hochschulangehörige, Klagen über die Ausstattung, Studienbedingungen oder vergleichbare Beschwerden formuliert werden? Wie werden diese Beschwerden ausgewertet und wer geht den Problemen und offenen Fragen nach? Inwiefern findet eine statistische Erfassung der Vorgänge statt und welche Vorgaben gibt es, innerhalb welcher Zeiträume den Petenten zu antworten oder Zwischennachrichten zu übermitteln sind? Für die in der Schriftlichen Kleinen Anfrage genannten Schreiben gibt es in der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) sowie in den Hochschulen keine spezifischen Verfahrensregelungen; es gelten die Geschäftsordnungsbestimmungen für die Hamburgische Verwaltung. In der BWF sind für die Bearbeitung von Beschwerden in der Regel die sogenannten Betreuungsreferate für die Hochschulen zuständig, sofern nicht spezifische Themen angesprochen sind, für die ein Fachreferat zuständig...