Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/404(neu) 17. Wahlperiode 16.03.2010 Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG) Drucksache 17/404(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag – 17. Wahlperiode 2 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz – SH AbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.02.1991 (GVOBl. 1991, S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2009 (GVOBl. 2009, S. 904), wird wie folgt geändert: 1. § 47 wird wie folgt neu gefasst: § 47 Ausübung des Mandats (1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Landtags. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig. (2) Für die Ausübung des Mandats darf ein Mitglied des Landtages keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen der oder des Leistenden im...