Ansprechstellen für LSBTIQ-Personen bei der Polizei

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 6529 17. Wahlperiode Eingang: 4.3.2024 Antrag der Abg. Florian Wahl und Sascha Binder u. a. SPD Ansprechstellen für LSBTIQ-Personen bei der Polizei Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ der Innenministerkonferenz (IMK) vom 31. März 2023 bereits umgesetzt wurden bzw. nach welchem Zeitplan in welcher Ausgestaltung bis zur Herbstsitzung 2025 der IMK, in der über den Umsetzungsstand berichtet werden soll, umgesetzt werden; 2. bei welchen Polizeipräsidien (einschließlich Polizeipräsidium Einsatz und Polizeipräsidium Technik, Logistik, Service) sowie dem Landeskriminalamt seit 2014 welche Personen zu welchem Zeitpunkt als „Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ (AgL) benannt wurden; 3. welche AgL in welchen Polizeipräsidien ausschließlich im Innenverhältnis, welche sowohl im Innenals auch im Außenverhältnis wirken unter besonderer Darstellung, welche Möglichkeiten für AgL besteht, ihre Tätigkeit im Innensowie im Außenverhältnis zu kommunizieren; 4. welche Angebote zu Schulungen und Fortbildungen bestehen für AgL unter besonderer Darstellung, welche Fortbildungen und Schulungen ihnen vonseiten der Landesregierung explizit empfohlen werden; 5. wann sie plant, eine landesweit einheitliche Dienstvereinbarung für AgL und eine...