Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10658 - Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/10897 20. Wahlperiode 02.04.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10658 – Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung Vorbemerkung der Fragesteller Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist (www.bund esverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-10 1.html). Aufgrund dieser höchstrichterlich festgestellten Verfassungswidrigkeit des von der Koalition der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgestellten Bundeshaushaltes 2023 wurde die Bundesregierung dazu verpflichtet, mit einem Nachtragshaushalt für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2023 zu sorgen sowie einen ebenso verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 aufzustellen. Unter Missbilligung der Fraktion der CDU/CSU hat sich die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel dazu entschieden, den politischen Schwerpunkt auf konsumtive Ausgaben zu legen und investive Ausgaben in erheblicher Größenordnung zu kürzen. Davon ist die Förderung der Batterietechnologie erheblich betroffen. Die Batterieforschung wurde in den vergangenen 20 Jahren massiv ausgebaut, oder wie es...