Dokumente
Deutschland Bundesländer Hamburg Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen Fraktion
05.04.2024
Pressemitteilungen
Hamburg: Bündnis 90/Die Grünen Fraktion 

Verfassung Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung

Verfassung Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort abzugeben. Der rot-grüne Antrag wird am 10. April i...
Verfassung Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort abzugeben. Der rot-grüne Antrag wird am 10. April in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.  Dazu Lena Zagst, verfassungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Briefwahl hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Wähler*innen nutzen sie, um ihre Stimme abzugeben. Mit der erneuten Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle in der Hamburger Innenstadt wollen wir wie schon 2020 eine einfache Anlaufstelle für alle Interessierten schaffen und eine flexible Stimmenabgabe ermöglichen. Vorgesehen ist, dass sich die Hamburger*innen dort nicht nur ihre Briefwahlunterlagen abholen, sondern diese auch direkt vor Ort wieder einwerfen können. Klar ist: Wer wählt, entscheidet nicht nur darüber mit, wie das Hamburg der Zukunft aussehen wird – sondern nimmt zudem auch Rechtspopulist*innen den Wind aus den Segeln. Ich appelliere daher an alle Wahlberechtigten, bei den Bezirks- und Europawahlen am 9. Juni sowie bei der Bürgerschaftswahl Anfang 2025 wählen zu gehen und dieses so wichtige...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 05.04.2024