Staatliche Förderung von „Frauenkreise Berlin“ trotz antisemitischer Positionen in der Stellungnahme vom 21. Dezember 2023?

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Timur Husein (CDU) Drucksache 19 / 18 538 Schriftliche Anfrage vom 7. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. März 2024) zum Thema: Staatliche Förderung von „Frauenkreise Berlin“ trotz antisemitischer Positionen in der Stellungnahme vom 21. Dezember 2023? und Antwort vom 26. März 2024 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. März 2024) Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Dr. Timur Husein (CDU) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/18538 vom 07. März 2024 über Staatliche Förderung von „Frauenkreise Berlin“ trotz antisemitischer Positionen in der Stellungnahme vom 21. Dezember 2023? _____________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass „Frauenkreise Berlin“ in seiner Stellungnahme zum Krieg in Israel/Gaza vom 21. Dezember 2023 die israelische Regierung „faschistisch“ nennt (https://www.frauenkreiseberlin.de/post/gaza-needs-immediate-ceasefire-and-we-all-need-basic-human-integrity) ? 2. Ist dem Senat bekannt, dass „Frauenkreise Berlin“ in dieser Stellungnahme die Auffassung vertritt, dass sich Deutschland lediglich aufgrund „eigener Identitäts- und German Guilt-Struggles“ solidarisch mit Israel...