Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg stärken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/14821 22. Wahlperiode 02.04.24 Antrag der Abgeordneten Sarah Timmann, Arne Platzbecker, Dr. Tim Stoberock, Milan Pein, Urs Tabbert, Cem Berk, Astrid Hennies, Dr. Christel Oldenburg, Baris Önes, Dr. Mathias Petersen, Britta Schlage, Markus Schreiber, Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Dr. Sven Tode, Carola Veit, Michael Weinreich (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Eva Botzenhart, Rosa Domm, Olaf Duge, Linus Görg, Sonja Lattwesen, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Johannes Alexander Müller, Andrea Nunne, Lisa Maria Otte, Ulrike Sparr, Charlotte Stoffel (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Transparenz und Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg stärken Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung ist mit vielen Vorteilen verbunden und wird fester Bestandteil unserer Zukunft werden. Ihm und dem damit beispielsweise als Unterfall verbundenem maschinellen Lernen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen von Automatisierungsprozessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung spielt hier der Einsatz von Algorithmen, die entweder menschliche Entscheidungen unterstützen oder menschliche Entscheidungen sogar ersetzen können, eine besondere und aus rechtlicher und ethischer Sicht auch nicht unproblematische Rolle. Selbstlernende Algorithmen haben die Fähigkeit, mit Problemstellungen umgehen zu...