Die Verkehrsüberwachung der Polizei muss endlich die gebührende Aufmerksamkeit bekommen

Zum Verkehrssicherheitsbericht 2023 erklärt der verkehrs- und polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook: „Mehr Unfälle als noch vor Corona sind ein deutliches Warnsignal. Verkehrssicherheit muss viel stärker in den Fokus. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Tag für Tag Menschen im Straßenverkehr schwer verletzt oder sogar getötet werden. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Vision Zero muss das Ziel bleiben! Mich beschäftigt besonders die Situation bei der Verkehrsüberwachung der Polizei. Ohne wirksame Kontrollen können wir nicht erwarten, dass Regeln eingehalten werden. Vom Schwerlastverkehr bis hin zu E-Scootern – der Bedarf an Aufklärung und Kontrolle ist hoch. Leider ist die Verkehrsüberwachung in Schleswig-Holstein bei weitem nicht so gut aufgestellt wie sie es sein müsste. Es fehlt generell Personal. Und das vorhandene Personal ist zu oft mit Aufgaben wie der Schwertransportbegleitung gebunden. Wir müssen auch feststellen, dass ausgerechnet die Verkehrsüberwachung nicht unbedingt der beliebteste Teil der Landespolizei ist. Umso wichtiger wäre es, den Dienst dort so attraktiv zu gestalten, dass Beamtinnen und Beamte ihn gerne verrichten und mit ihrer extrem großen Expertise möglichst lange bleiben. Im Sinne der Verkehrssicherheit ist das eine extrem wichtige Aufgabe, bei der die Landesregierung Antworten liefern muss.“ Niclas Dürbrook