Neue Generation ÖPP Ausbau und Modernisierung A 10/A 24

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2389Kleine Anfrage 1034der Abgeordneten Rainer Genilke, Sven Petke, Frank Bommert und Dr. Jan Redmann CDU-Fraktionan die LandesregierungNeue Generation ÖPP: Ausbau und Modernisierung A 10/A 24Unter Öffentlich-Privaten Partnerschaften versteht man die längerfristige vertraglich geregelte Zusammenarbeit von privaten Investoren und öffentlicher Hand. Im Koalitionsvertrag für die laufende Wahlperiode haben SPD und Die Linke festgeschrieben: ,,Es werden keine weiteren Bauvorhaben des Landes im Wege der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert." Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat kürzlich eine neue Welle von ÖPP Projekten angekündigt. Diese Neue Generation ÖPP umfasst bisher zehn Projekte. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von 14 Milliarden Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen bereitgestellt. Das erste Projekt wird erfreulicherweise im Land Brandenburg realisiert werden. Mit Unterstützung privater Partner ist geplant, die A 10 zwischen dem Dreieck Havelland und dem Dreieck Pankow/Landesgrenze Berlin/Brandenburg sechsstreifig auszubauen. Zudem soll die A 24 zwischen Dreieck Havelland und der Ausfahrt Neuruppin modernisiert werden. Das Projekt beinhaltet die Bauleistungen, den Betrieb, die Erhaltung sowie die anteilige Finanzierung über einen dreißigjährigen Vertragszeitraum. Das Projekt soll als Verfügbarkeitsmodell realisiert werden - das heißt, der Auftragnehmer erhält eine von...