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12.03.2010
Anfrage
,,Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT 11. März 2010
Landtag
17. Wahlperiode
5
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
„Völlige Unabhängigkeit“ der Datenschutzbeauftragten
Wir fragen den Senat:
Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010, das die falsche Umsetzung des Grundsatzes der "völligen
Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten in den deutschen Ländern rügt?
Dr. Hermann Kuhn, Mustafa Öztürk, Dr. Matthias Güldner und
Fra...
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 12.03.2010
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