Jahr 2009

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/4182 11.03.2010 Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums gem. Art. 6h Abs. 1 Satz 2 BayVSG für das Jahr 2009 1. Allgemeines: Gem. Art. 6h Abs. 1 Satz 2 BayVSG hat das Parlamentarische Kontrollgremium dem Landtag gegenüber jährlich über den Vollzug von Auskunftsersuchen und Maßnahmen nach Art. 6c Abs. 2 und 4 und Art. 6e BayVSG zu berichten. Dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. 2. Summarische Zusammenfassung: Gem. Art. 6c Abs. 2 Nr. 4 und 5 BayVSG wurden in sechs Fallkomplexen acht Einzelanordnungen zu Auskunftsersuchen gegenüber Telekommunikationsunternehmen gestellt. Hiervon waren sieben Verdächtige sowie vier unverdächtige Anschlussinhaber betroffen. Alle Fallkomplexe betrafen den Bereich des Internationalen Islamistischen Terrorismus bzw. Ausländerextremismus. Gem. Art. 6c Abs. 2 Nr. 2 BayVSG wurden in drei Fällen vier Einzelanordnungen zu Auskunftsersuchen gegenüber insgesamt vier Kreditinstituten erlassen. Hiervon waren vier Verdächtige und keine unverdächtigen Kontogeber betroffen. Gem. Art. 6c Abs. 2 Nr. 1 BayVSG wurden in einem Fall aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität Daten bei einer Fluggesellschaft erhoben. Auskunftsersuchen gegenüber Postdienstleistern (Art. 6c Abs. 2 Nr. 3 BayVSG) wurden nicht gestellt und IMSI-Catcher-Einsätze (Art. 6c Abs. 4 BayVSG) nicht angeordnet. Nennenswerte Kosten...