Fragwürdige Genehmigung einer gewerblichen Galerie in einem reinen Wohngebiet in Potsdam

Landtag Brandenburg Drucksache 5/586 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 228 des Abgeordneten Sven Petke CDU-Fraktion an die Landesregierung Fragwürdige Genehmigung einer gewerblichen Galerie in einem reinen Wohngebiet in Potsdam Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtete am 23. Februar 2010, dass die Galerie Kunst-Kontor in der Bertinistraße in Potsdam anfänglich ohne die notwendige Genehmigung der Potsdamer Bauverwaltung in einem reinen Wohngebiet betrieben worden sei. Nach einer Anzeige und eines Antrages der Eigentümer auf nachträgliche Genehmigung sei eine nachträgliche Genehmigung zunächst abgelehnt, später jedoch durch die Stadtverwaltung erteilt worden. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind gegen den Betreiber der Galerie wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben Sanktionen erlassen bzw. vollstreckt worden. 2. Aus welchen Gründen wurde die Genehmigung zunächst abgelehnt? 3. Aus welchen Gründen veränderte die zuständige Verwaltung ihr ursprüngliches Votum gegen die nachträgliche Genehmigung? 4. Waren Behörden des Landes Brandenburg mit dem Vorgang befasst? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die fragwürdige Genehmigung? Datum des Eingangs: 11.03.2010 / Ausgegeben: 12.03.2010