Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung

Sächsischer Landtag DRUCKSACHE 4 / 12 8 84. Wahlperiodezu Drs 4/1250Änderungsantragder / des NPD-Fraktionzu Drs 4/ 1250Thema: Zuschüsse zur institutionellen Förderung von Einrichtungen für politische Bildung. (Haushaltsvermerk zul EP2 Kapitel 02 03 Titel 686 10 erster Satz)Der Landtag möge beschließen,im Haushaltsvermerk zum EP 02 Kapitel 02 03 Titel 686 10 wird der erste Satz wie folgtneu gefasst: Aus verfassungsrechtlichen Gründen erhalten die Stiftungen bzw. Vereine, die mit einer ihnen politisch nahestehenden Fraktion ihrer Landespartei im Sächsischen Landtag vertreten sind, Zuschüsse zur institutionellen Förderung von bei ihnen angesiedelten Einrichtungen für die politische Bildung im gleichen Verhältnis, in dem die entsprechenden Fraktionen am Landtagswahlergebnis beteiligt sind."Begründung:Die Bildungseinrichtungen der Parteien bzw. ihrer Fraktionen haben einen Bildungsauftrag, dessen Umfang sich in etwa nach dem Umfang ihrer Klientel, also nach ihren Wahlergebnissen, bemessen dürfte. Dementsprechend muß sich auch der gleiche Anspruch auf Kostenerstattung danach richten. Für die Förderung der politischen Stiftungen mit öffentlichen Geldern kann dies nach Art. 110 Sächsische Verfassung nur bedeuten, daß die Einzelzuweisungen proportional zu den Wahlergebnissen der Parteien sein müssen.b.w.Dresden, den 19.04.2005Ausgegeben am: 19.04.2005LHolger A| jel ral ctionsvorsitzenderEingegangen am: 18.04.2005Auf der...