Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2344Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 913 der Abgeordneten Andrea Johlige Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2108Anschläge auf Abgeordneten- und ParteibürosWortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 913 vom 21.07.2015: In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 2. Quartal 2015 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? 4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die in Drs. 6/1780 noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! 5. Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Drs. 6/1293 geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die...